Unser Wahlprogramm für NRW 2022

Neben unseren allgemeinen Themen, dem Konzept SAFE und 2 Grad ohne Staat haben wir speziell für die Landtagswahl NRW im Mai 2022 ein eigenes Wahlprogramm mit eigenen Schwerpunkten entwickelt – und zwar zu den Themenfeldern

  1. Wirtschaft / Infrastruktur
    Hier in Stichpunkten: mehr auf private Investoren setzen, Gründer fördern, Bürokratisierung abbauen, die öffentliche Verwaltung effizienter machen, Ausbildungs-Chancen für Jugendliche verbessern, faire und transparente Löhne, Vereinfachung des Steuerrechts usw.
    Ein weiterer Punkt: die Besetzung von Richterämtern unabhängiger machen von Politik und Postenvergabe nach Parteibuch
    Auch ganz wichtig: Vereinfachung von Bauvorschriften, um den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern und die Grundsteuer auf Wohneigentum abschaffen, die ansonsten auf Mieter umgelegt wird, um auch damit MIetkosten zu reduzieren
  2. Bildung / Demographie
    In Stichpunkten: das mehrgliedrige Schulsystem beibehalten und ausbauen, Förderschulen erhalten, multi-professionelle Teams einrichten für Schüler mit Lernschwächen, die Fächer Ökonomie und Ernährung in Lehrpläne aufnehmen
    Ganz wichtig: statt Religionsunterschied nach Religionszugehörigkeit sollte „Rufa“ eingeführt werden, d.h. „Religionsunterricht für alle“ gemeinsam! Die LKR lehnt Bekenntnisschulen ab und Religionslehrer müssen ihren Unterricht vorbehaltslos auf Basis des Grundgesetzes vermitteln!
    Für Universitäten: weg von politisch gewollter Auftragsforschung und zurück zur Freiheit der Forschung in wissenschaftlicher Selbstverwaltung!
    Grundlage für Bildung sind die Familien, um eine gute Bildung zu gewährleisten, müssen Familien gestärkt werden, z.B. durch flächendeckende KiTa-Betreuung und durch steuerliche Anreize wie z.B. ein Familiensplitting (statt Ehegattensplitting) – und nicht zu vergessen unser Konzept SAFE (Steuern/Arbeit/Familie/Existenz)
  3. Sicherheit / Integration
    In Stichpunkten: Verbesserung der Personal- und Sachausstattung, organisatorische Reform der Polizeibehörden, Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, klare Konzepte zur Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus, Analyse und wirksame Abwehr neuer Kriminalitätsphänomene (z.B. Cyberkriminalität) sowie Verhinderung der Wohnungseinbruchskriminalität
    Außerdem: Unterbringungsmöglichkeiten für junge Intensivtäter, Öffentlichkeitsfahndung erleichtern, schnellere Auswertung von DNA-Spuren und insgesamt eine effektivere Strafverfolgung
    Wichtig für die Wirtschaft: Stärkung der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft, speziell kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
    Nicht zuletzt: Migration nur in einem Rahmen, der gesellschaftlich verträglich ist, bessere Förderung des Spracherwerbs, konsequente Abschiebung derjenigen, die gegen Gesetze verstoßen, sowie der Bildung von Parallelgesellschaften stärker entgegentreten
  4. Kommunales / Demokratie
    In Stichpunkten: mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Kommunen, den Einfluss der Parteien auf die öffentliche Verwaltung (z.B. durch Postenvergabe) zurückdrängen, eine Professionalisierung der Verwaltung stärken usw.
    Wichtig für uns: mehr direkte Demokratie, z.B. durch Einführung eines Finanzreferendums und einer Schuldenbremse wie in der Schweiz, bei dem ab einer bestimmten Ausgabenhöhe die Bürger mitentscheiden können
    Zur Demokratie gehört auch der Meinungspluralismus, d.h. öffentlich-rechtliche Medien müssen ihrem Auftrag einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nachkommen
    Auch ein zunehmender Zwang zu einer genderisierten Sprache lehnen wir ab, zumal es nur eine kleine Minderheit von Aktivisten ist, die sich dafür stark macht – die Mitte der Gesellschaft befürwortet die Gendersprache NICHT!
  5. Technik / Energie
    In Stichpunkten: stärkerer Breitbandausbau, Ausbau eines öffentlich zugänglichen WLAN bzw. WLAN-Hotspots, Bürger erhalten Zugang zu nicht-sensiblen Daten aus Landesamt oder Landtag (open government)
    Ganz wichtig: Abschaffung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (kurz: NetzDG), denn dieses Gesetz führt zu einer willkürlichen Löschung von Textbeiträgen auf Social-Media-Plattformen zudem fordern wir eine Cookie-Abgabe bei kommerzieller Nutzung als Nutzungsentschädigung für die hinterlassenen persönlichen Daten bzw. das Tracking (Verfolgen)
    Klima und Energie: Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sind vorrangig, die Klimapolitik darf nicht zu Wohlstandsverlusten führen – für die marktwirtschaftlich richtige CO2-Reduktion fordern wir die Umsetzung unsere Konzepts „2 Grad ohne Staat“

Das gesamte Programm können Sie hier als PDF herunterladen.

Sie finden unser Programm gut? Sie möchten, dass wir bei der Landtagswahl 2022 antreten können? Noch bis März haben wir Zeit, um die vom Landeswahlleiter vorgeschriebene Zahl an so genannten Unterstützer-Unterschriften vorzulegen. Mehr zu unserer Sammlung von Unterstützerunterschriften und zu dem Formular finden Sie in diesem Artikel erklärt.