Gut bezahlte Jobs entstehen, wenn die Wirtschaft läuft.

Die Vergangenheit zeigt, dass die soziale Markwirtschaft der sozialistischen Planwirtschaft überlegen ist. Diese Grunderkenntnis wird von der herrschenden Politik außer Acht gelassen. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nehmen zu. Die Bürokratie wuchert. Subventionen und Transferleistungen wachsen. Immer mehr Bürger werden von staatlichen Sozialleistungen abhängig.

Wir treten für eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft ein.

Die Gründung von Unternehmen muss gefördert werden. Staatliche Regulierungen, die Wettbewerb behindern, sind abzubauen.

Unternehmertum muss sich in einer Leistungsgesellschaft ohne staatlichen Dirigismus entfalten können.

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Wer hat sich noch nicht über unverständliche Vorschriften und Formulare geärgert? Die Personalausgaben für die öffentliche Verwaltung steigen. Verdienten Parteimitgliedern werden gut bezahlte Posten zugeschustert.

Diesen Erscheinungen muss mit Konsequenz entgegengetreten werden. Eine wuchernde Bürokratie und unverständliche Vorschriften unterhöhlen den Rechtsstaat und die Demokratie. Sie hemmen die Wirtschaft und verursachen unnötige Kosten.

Der Staat darf nicht zum Selbstbedienungsladen der politischen Parteien verkommen. Nicht das Parteibuch, sondern allein die Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten müssen für Ernennungen und Beförderungen ausschlaggebend sein. Verwaltung und Gerichte haben effektiv und effizient zu arbeiten. Nur so können Sicherheit, Freiheit und Wohlstand auf Dauer gesichert werden.

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Wir setzen uns für die Einführung von ergänzenden Volksentscheiden in Anlehnung an das Schweizer Vorbild ein. Gesetze müssen durch einen Volksentscheid überprüfbar sein, neue Gesetze auf Basis einer Initiative verabschiedet werden können. All dies im Rahmen des Grundgesetzes, welches dadurch wieder seinen Stellenwert als Schutz des Bürgers vor dem Staat zurückerlangt.

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Wohnraum ist knapp und teuer.

Viele Menschen müssen in den Ballungsräumen mehr als 1/3 ihres Einkommens für die Miete und die Nebenkosten ausgeben.

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn mehr Mietwohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen. Wohnungseigentum darf nicht zum Luxusgegenstand für Wohlhabende werden.

Ein größeres Angebot wird sich mäßigend auf die Miethöhe und die Preise von Wohneigentum auswirken. Durch staatliche Vorschriften und Enteignungen von Wohnungsunternehmen wird keine einzige neue Wohnung gebaut.

Mietpreisbremsen tragen ebenso wenig dazu bei, sondern führen zu Folgeinterventionen. Beispielsweise  ging in Berlin  durch die Mietpreisbremse das Angebot an Mietwohnungen zurück. Es wurden statt dessen mehr Wohnungen verkauft. Um diese Folgewirkung zu unterbinden, wurde der Verkauf von Wohnungen eingeschränkt.

Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden. Es muss ein Umfeld geschaffen werden, das markwirtschaftliche Anreize zum Bau neuer Wohnungen entstehen lässt.

Zudem sind staatliche Sonderlasten des Wohnens (wie z.B. Grundsteuern) zumindest abzusenken, um die Belastungen von Vermietern, Mietern und Erwerbern von Immobilien zu verringern.

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Immer mehr Bürger fragen sich: Was ist aus Deutschland nur geworden? Marode Brücken und Straßen, kilometerlange Baustellen ohne Bauarbeiten.

Zugverbindungen, bei denen Unpünktlichkeit und Zugausfälle zum Alltag gehören. Internet- und Mobilfunkverbindungen, die schnellem Arbeiten und zuverlässiger Kommunikation im Wege stehen.

Ohne eine gute Infrastruktur wird Deutschland im Allgemeinen und Nordrhein-Westfalen im Besonderen seinen Wohlstand nicht halten können.

Daher müssen die Problemfelder mit höchster Priorität angegangen und Investitions- und Wettbewerbshindernisse überwunden werden.

Eine Wende wird nur gelingen, wenn nach gründlicher Analyse alle ursächlichen Bereiche optimiert werden.

Besonders wichtig sind Änderungen im Bereich des Planungsrechts. Es darf nicht sein, dass dringend notwendige Bauvorhaben nicht vorankommen, weil allein die Planfeststellungsverfahren viele Jahre in Anspruch nehmen.

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Sie wundern sich, warum die drei oben genannten Erscheinungen, die viele Bürger ärgern, in einem Kapitel zusammengefasst sind?

Ganz einfach: Sie gehören zusammen, weil sie eine Grundursache haben; das Unvermögen der Politik, auf einer soliden Datenbasis langfristig zu planen und nach den gewonnenen Erkenntnissen angemessen und konsequent zu handeln.

Vorsorge ist essentiell. Uns ist es egal, ob Aufgabenfelder gerade Gesprächsthema sind und für gute Pressenachrichten taugen. Was getan werden muss, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist zu erledigen – solide, unspektakulär und nachhaltig.

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Für ein Land ohne bedeutende Rohstoffvorkommen ist Bildung zentral für die Sicherung des Wohlstandes. Wenn unsere schulische, universitäre und betriebliche Ausbildung nicht zur Weltspitze zählen, werden wir im internationalen Wettbewerb auf Dauer nicht bestehen können.

Zudem ist eine gute Bildung elementar für eine funktionierende Demokratie. Populismus kann nicht gedeihen, wenn er auf Bürger trifft, die auf der Grundlage von angeeignetem Wissen gelernt haben, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Unser mehrgliedriges Schulsystem ist eine hervorragende Grundlage für eine schulische Ausbildung, die den Erfordernissen einer Leistungsgesellschaft entspricht.

Die Stärken dieses Systems müssen wiederbelebt werden. Der Gleichmacherei ist entgegenzuwirken. Klare Leistungsanforderungen sind zu definieren und einzufordern. Das Entwicklungspotential der Kinder ist durch eine gute Unterrichtsversorgung optimal auszuschöpfen. Die Schulen müssen auf der Höhe der aktuellen technischen Entwicklung sein.

Die Freiheit der Forschung und Lehre an den Universitäten muss gesichert werden. Die Verzahnung zwischen schulischer und betrieblicher Ausbildung ist voranzutreiben. Den nichtakademischen Berufen muss in jeder Hinsicht die Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie ohne Zweifel verdient haben.

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Wie vertragen sich Engagement und Erfolg im Beruf mit der Betreuung der Kinder?

Sicherlich nicht mit dem Kampf um einen freien Kita-Platz und Kindertagesstätten, die bereits am Freitag um 15.00 Uhr schließen.

Kinder, Familie und Beruf können in Übereinstimmung gebracht werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die es beiden Partnern erlauben, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen.

Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Daran hat sich eine gute Politik zu orientieren.

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Kriminalität im öffentlichen Raum gehört leider zur Tagesordnung. Ob Mord, Messerstechereien, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder Wohnungseinbruch – all diese Straftaten erzeugen Angst und Unsicherheit. Der Glaube an den Rechtsstaat schwindet, wenn die Täter nicht dingfest gemacht und zügig verurteilt werden.

Freiheit und Wohlstand können in einer Gesellschaft ohne Sicherheit nicht gedeihen.

Daher sind sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte materiell und personell bedarfsgerecht auszustatten. Neue Wege der Vernetzung und Spezialisierung sind zu beschreiten, um die Kriminalität in all ihren Ausformungen wirksam und nachhaltig eindämmen zu können.

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Es ist eine Tatsache, dass Deutschland zum Einwanderungsland geworden ist.

Die Ausgestaltung und Umsetzung der Einwanderung hat großen Einfluss auf die Frage, ob ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird.

Eine unkontrollierte Einwanderung überfordert den Sozialstaat und schafft den Nährboden für Populismus und Rechtsextremismus. Länder wie Dänemark haben dies erkannt und ihre Einwanderungspolitik erfolgreich angepasst.

Nordrhein-Westfalen muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen nur dann zulässig ist, wenn sie auch nutzbringend für die Gemeinschaft ist. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz – in Deutschland seit März 2020 in Kraft – bietet bei konsequenter Umsetzung eine ausreichende Grundlage für Arbeitsangebote.

Ein Aufenthaltsrecht wegen politischer Verfolgung und sonstiger humanitärer Gründe darf nicht zum Regelfall werden und ist grundsätzlich zeitlich zu begrenzen.

Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben; sie setzt einen langjährigen Aufenthalt in Deutschland, gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Geschichte und das uneingeschränkte Bekenntnis zum deutschen Staat und seiner Verfassung voraus.

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Was haben die denn da gemacht? Warum hat denn der Parteigenosse den lukrativen Posten des Geschäftsführers der Stadtwerke bekommen? Warum unterhält meine Stadt ein Theater und schließt gleichzeitig das Hallenbad in meiner Nähe?

Das sind Fragen, die sich viele Bürger stellen.

Wir sind der Auffassung, dass der Bürger stärker an wichtigen Entscheidungen der Verwaltung beteiligt werden muss.

Gleichzeitig müssen die Kommunen vor Ort als zentraler Bestandteil der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden.

Der Einfluss der Parteien auf die Besetzung von Beamtenstellen und lukrativen Posten im öffentlichen Bereich und Umfeld ist konsequent zu unterbinden.

So wird Demokratie effektiv verwirklicht und die Effizienz der Verwaltung erhöht.

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Viele Bürger nehmen eine einseitige, ideologisch geprägte Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk wahr. Sie vermissen eine ausgewogene Berichterstattung.

Zugleich wird in den Medien und durch politische Parteien und Regierungsvertreter ein Meinungsdruck aufgebaut. Dies führt dazu, dass der veröffentlichten Meinung widersprechende Auffassungen nur noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werden.

Meinungsvielfalt und -toleranz sind eine unentbehrliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wir treten deshalb für eine gelebte Meinungsfreiheit ein, die ihre Grenzen allein in der Verwirklichung von Straftatbeständen findet.

Guter Journalismus erkennt den Meinungspluralismus an und versucht nicht im Sinne der eigenen Ideologie zu beeinflussen. Ein solcher Journalismus ist zu fördern.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind grundlegend zu reformieren, damit sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Meinungsvielfalt zu fördern, wieder gerecht werden.

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Eine Weltrettungswelle rollt auf Deutschland zu. In einem enormen Tempo soll die „Energiewende“ umgesetzt werden, um Deutschland „klimaneutral“ zu machen.  Obwohl ein klimaneutrales Deutschland kaum merklich zur Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes beitragen würde.

Ökologische Gefahren werden nicht mit „zurück zur Natur“ gebannt. Zukunftstechnologien müssen ohne Denkverbote gefördert werden. Die Klimarettungspolitik darf nicht auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gehen. Sie darf den Bürger nicht finanziell überfordern und den Wohlstand in Deutschland gefährden.

Unser Programm „2 Grad ohne Staat“ zeigt ein Modell auf, wie ohne staatlichen Interventionismus Anreize geschaffen werden können, Klimamaßnahmen umzusetzen, die tatsächliche Wirkung zeigen.

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