Themen, die uns bewegen
Unsere besondere Verantwortung für Eltern und Kinder
Wir wollen das Zusammenleben von Erwachsenen fördern, die Verantwortung für das Aufwachsen und die Erziehung von Kindern und Jugendlichen übernehmen – nicht nur mit Worten, sondern mit Hilfestellung und dem Ausgleich finanzieller Nachteile. Unsere Ideen zur Stärkung von Familien sind eingeflossen ins Konzept „SAFE“.
Wir sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Familie mit Mutter, Vater und Kindern das Idealbild ist. Wir anerkennen aber auch die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, in der dieses Umfeld – aus welchen Gründen auch immer – nicht gewährleistet ist. Es ist unser aller Verantwortung, dass Kinder neben allen psychischen Belastungen nicht auch dadurch Hauptopfer gescheiterter Beziehungen werden, indem ihnen Chancen, Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aus finanziellen Gründen versagt bleiben.
Wir haben als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Bildungschancen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und dem Bildungshintergrund der Eltern gewährleistet sind. Wir müssen sicherstellen, dass insgesamt genügend KiTa-Plätze zur Verfügung stehen und diese über qualifizierte Betreuerinnen und Betreuern verfügen. Wir haben dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche mit optimal ausgebildeten Lehrern, mit zeitgemäßen Lehr- und Lernmitteln in bestens ausgestatteten Schulen in kleinen Klassen unterrichtet werden. Gleiches gilt entsprechend für junge Erwachsene an den Hochschulen
Klima und Umwelt: Fortschritt und Innovation statt grüne Deindustrialisierung
Der Klimawandel und seine Folgen stellen uns und zukünftige Generationen vor enorme Herausforderungen. Klimaschutz sowie die Erhaltung von Natur, Umwelt und Artenvielfalt sind ein zutiefst konservatives Anliegen. Wir sind jedoch grundlegend anderer Meinung als die Grünen hinsichtlich des Weges und der geeigneten Mittel und Maßnahmen.
Nur mit technologischem Fortschritt und äußerster Effizienz lassen sich die Probleme der Welt lösen, nicht mit rückwärtsgewandten Verzichts- und Verbotsphantasien oder vollkommen unwirtschaftlicher Symbolpolitik. Politik, wie sie von den Grünen propagiert und von den anderen Parteien zusehends übernommen wird, ist zutiefst reaktionär. In ihrer Quintessenz bedeutet grüne Politik weltweite Deindustrialisierung, Hunger, Armut und soziale Verwerfungen nie dagewesenen Ausmaßes – wir hingegen setzen auf Technologie, Fortschritt und auf marktwirtschaftliche Anreize wie in unserem Konzept „2 Grad ohne Staat“.
Klarer Kurs bei Migrationssteuerung und Integration
Migration, ihre Ursachen und ihre wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen und sicherheitspolitischen Folgen werden uns dauerhaft begleiten. Die Herausforderung ist Migration so zu steuern und zu begrenzen, dass sie gesellschaftlich verträglich stattfindet. Dies gilt sowohl für Deutschland und die EU als auch für die Herkunftsländer selbst. Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht weiter Lippenbekenntnis bleiben.
Integrationsbereitschaft und -fähigkeit sind und bleiben die entscheidenden Voraussetzungen für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wer die Voraussetzungen für politisches Asyl oder vorübergehenden subsidiären Schutz nicht oder nicht länger erfüllt und nicht aus anderen Gründen für einen legalen Daueraufenthalt berechtigt ist, muss das Land verlassen. Der Staat muss fähig sein, dieses Prinzip durchzusetzen.
Sicher leben in Deutschland – null Toleranz gegenüber Gewalt
Null Toleranz gegen Gewalt, kompromisslos gegen organisierte Kriminalität, entschieden gegen politischen oder religiösen Fanatismus, Durchsetzung des Rechtsstaates, ganz besonders auch gegen parallele Rechtsstrukturen.
Reform der sozialen Sicherheitssysteme und des Steuertarifs
Den sozialen Frieden werden wir angesichts einer kopfstehenden Alterspyramide sowie der Herausforderung globaler Märkte und eines sich immer stärker beschleunigenden technologischen Wandels nicht mit den Antworten des 19. und 20. Jahrhunderts sichern können. Sämtliche anderen Bundestagsparteien verweigern die Antworten für das 21. Jahrhundert.
Unsere Aufgabe ist es, einen auf freiheitlichen Prinzipien, auf Eigenverantwortung ebenso wie auf sozialer Verantwortung beruhenden, dauerhaft tragfähigen Lösungsansatz zu entwickeln. Gleichzeitig braucht es eine drastische Vereinfachung der Einkommenssteue, die die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet und neu motiviert. Mittelschicht und Mittelstand werden von keiner politischen Partei mehr angemessen vertreten.
Im Gegensatz zu CDU/CSU oder FDP waren wir aktiv und haben ein Konzept entwickelt, mit dem wir Steuern, Arbeit, Familie und Existenz gleichermaßen reformieren – unser Konzept SAFE!
Haushaltdisziplin und Schuldenabbau
Ausgabendisziplin und Schuldenabbau, Einsparungspotential durch Verschlankung und Digitalisierung, Kompensation von Mehrausgaben an anderer Stelle, Hinterfragen von Mischfinanzierungen, Bekämpfung der Steuerverschwendung u.a durch Bezugsmissbrauch von Staatlichen Hilfen auf allen Ebenen.
Wettbewerb und freier Handel als Voraussetzung unseres Wohlstands
Die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft war der Schlüssel zum Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs. Freiheit und Wettbewerb bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung sind der Kern liberal-konservativer Wirtschaftspolitik. Nur diese Kombination sichert den Wohlstand des Landes und des einzelnen und sichert, verbunden mit einem erstklassigen Bildungssystem, unabhängig vom Elternhaus jedem einzelnen die Chance auf sozialen Aufstieg und soziale Sicherheit.
Deutschland zurück an die Weltspitze
Es geht um den Aufbruch aus verkrusteten, lähmenden Politikstrukturen. Es geht darum Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes zu entfesseln, neue Energie und neue Dynamik freizusetzen.
Deutschland und Europa fallen immer weiter hinter den dynamischen Volkswirtschaften Amerikas und Asiens zurück. Nur mit einer weltweiten Spitzenposition in Bildung und Forschung, Innovationsfähigkeit, Digitalisierung, Infrastruktur und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit insgesamt lassen sich Wohlstand und sozialer Ausgleich dauerhaft sichern.
Außen und Sicherheitspolitik: Schluss mit verantwortungslosem Lavieren
Sowohl die Freiheit des Welthandels als auch die Klimapolitik als auch die Migrationspolitik und die Vermeidung bzw. Begrenzung kriegerischer Auseinandersetzungen sind nicht bzw. nicht alleine durch nationale Politik zu lösen.
Außen- und Sicherheitspolitik, das Wirken in supranationalen Organisationen sowie die Bündnisfähigkeit sind deshalb von elementarer Bedeutung. Weder Bundesregierung noch Bundestagsparteien werden der deutschen Verantwortung, aber auch der Verantwortung gegenüber unseren Soldaten auch nur annähernd gerecht.
EU: Weniger ist mehr
Auch für die EU gilt: Wir brauchen eine Verschlankung und eine Reduzierung der Aufgaben. Die Länder müssen mehr auf Eigenverantwortung setzen und weniger auf eine Schuldenunion, in der die einen munter ausgeben, was andere einzahlen. Auch müssen die EU-Länder als Nationalstaaten erhalten bleiben: statt eines Vielvölkerstaats wollen wir eine Gemeinschaft eigenständiger Staaten.
Ohne grundlegende Reformen wird der EURO scheitern
Wir treten ein für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, für eine Austrittsmöglichkeit oder Parallelwährungen bei Staaten mit schwachen Volkswirtschaften, zudem plädieren wir für ein Haftungsverbot und kritisieren die Schulden- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).