Auf dem Bundesparteitag am 15./16. Mai 2021 haben wir unser Programm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen. Als Liberal-Konservative Reformer (LKR) wollen wir für die Bürger
- die Zukunft zum Besseren gestalten und Veränderung durch nutzbringende Innovationen anstoßen
- Veränderung zum Besseren aufzeigen durch vernünftige Lösungen für erkannte Missstände und Fehlentwicklungen
- Veränderung aus der Notwendigkeit des immerwährenden äußeren Wandels mitgestalten, denn „Nur wer bereit ist, sich zu ändern, wird auf Dauer bestehen!“.
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und politischen Krise seit ihrer Gründung. Das ganze Ausmaß der Krise ist ebenso wenig abzusehen wie ihre Dauer und ihre Folgen.
Hervorgerufen wurde diese Krise durch jahrelange verfehlte Politik, die die richtigen Weichenstellungen für Deutschland versäumt hat. Offensichtlich wurde sie durch die CoViD19- Pandemie und die staatlichen Eingriffe zu ihrer Eindämmung, verstärkt durch das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung, bei der rechtzeitigen Entwicklung und Umsetzung von Teststrategien, beim Schutz der Risikogruppen und der Gewährung von Ausgleichszahlungen an geschädigte mittelständische Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Kulturschaffende sowie durch mangelnde Organisation von Unterricht, Studium und Kinderbetreuung.
Die Unfähigkeit von Staat und Politik, Vorsorge zu treffen, richtige und verhältnismäßige Entscheidungen zu fällen, hat Menschenleben gekostet, wirtschaftliche Existenzen vernichtet und unabsehbare gesellschaftliche Schäden verursacht. Die politischen Entscheidungsträger auf Bund- und Länderebene haben in mehr als einem Jahr kein tragfähiges Gesamtstrategie zur Pandemiebewältigung vorlegen können. Dieses Unvermögen haben namhafte Mitglieder unserer Gesellschaft als Politikversagen bezeichnet – in unseren Augen zu Recht.
Schonungslos deckt diese Krise Versäumnisse auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt haben, dass
- unser Gemeinwesen überreguliert, träge und schwerfällig geworden ist,
- die Vorsorge für Krisensituationen grob fahrlässig vernachlässigt wurde,
- insbesondere die Digitalisierung weit hinter dem Stand anderer Länder hinterher hinkt,
- Bildungseinrichtungen und Bildungssystem nicht zeitgemäß organisiert sind und
- die Dynamik unseres Landes massiv ausgebremst wurde.
Die Anstrengungen, die notwendig sein werden, um diese Krise und ihre Folgen zu überwinden, sind gigantisch. Die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihren fehlenden Gestaltungswillen bewiesen. Die Ära Merkel zeichnet sich aus durch das reine Verwalten – ohne Ideen, ohne Inspiration, ohne Initiative. Damit schafft man keine Zukunftsperspektive.
Um aus der Krise gestärkte herauszukommen und Deutschland wieder eine Zukunft zu geben, bedarf es der grundlegenden und umfassenden Erneuerung der deutschen Politik auf der Grundlage von Freiheit und Werten. Wir müssen diese Krise zum Anlass nehmen, Deutschland zu reformieren und zurück an die Weltspitze zu führen. Mittelmaß ist für liberal-konservative Politik keine Option.
Die LKR ist liberal – privat vor Staat. Wo immer möglich, wird nach einer Lösung gesucht, die die Freiheit des Einzelnen, seinen individuellen Lebensentwurf zu realisieren, im Vordergrund steht.
Die LKR ist konservativ – das erfolgreich Bestehende bedarf keiner Rechtfertigung. Wir lehnen gesellschaftliche Planung mit dem Ziel der Schaffung einer anderen Gesellschaft ab.
Die LKR sind Reformer – notwendige Veränderungen werden konsequent realisiert.
Die Liberal-Konservativen Reformer stehen auf der Seite der Freiheit.